Leseprobe: “Willkommen in der EUdSSR”

Nachfolgend ein Auszug aus meinem Buch "Willkommen in der EUdSSR", welches als Taschenbuchund als E-Book erhältlich ist.

Im Würgegriff der Lobbyisten

„Lobbyist . . . das ist ein ganz guter Beruf für einige tausend Menschen in Brüssel.“

Dr. Fritz Koppe

Wussten Sie, dass alleine in Brüssel rund 15.000 Lobbyisten als solche registriert und tätig sind? Darunter fallen jedoch nicht nur die Vertreter von Verbänden, die im öffentlichen Interesse handeln (z.B. Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Lebensmittelwächter und dergleichen), sondern hauptsächlich die Vertreter von Konzernen und kapitalstarken Branchen.

Das personelle Verhältnis zwischen den Vertretern im öffentlichen Interesse und jenen der Konzerne und Branchen beträgt hierbei etwa eins zu fünf. Die Lobbying-Gruppe der chemischen Industrie (CEFIC) beschäftigt  in Brüssel etwa 150 Personen. Die Automobil-Lobby wird derzeit auf über 75  Vollzeit-Lobbyisten alleine in Brüssel  geschätzt. Lobbyisten für Finanzdienstleistungen, Energie und Pharmaindustrie sind unter den am  stärksten vertretenen Sektoren. Brisant ist hierbei die Tatsache, dass vor allem die Finanzlobby seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre personellen und finanziellen Ressourcen deutlich aufgestockt hat, um eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte zu verhindern. Bislang durchaus mit Erfolg, wie man anhand der als „Eurorettung“ deklarierten Bankenrettung deutlich erkennen kann.

In Sachen finanzieller Ressourcen sieht die Lage noch dramatischer aus: Die Lobbyisten der unzähligen Konzerne und Branchenvertreter können durch ihre verfügbaren Geldsummen viel leichter dazu beitragen, dass ihre Wünsche „gehört“ werden. Zwar möchte ich den EU-Kommissaren nicht direkt unterstellen, dass sie korrupt sind – aber wo geeignete demokratische und transparente Kontrollmechanismen fehlen, ist leider auch zu viel möglich. Man muss sich nur einmal vorstellen, man wäre selbst EU-Kommissar, oder direkter Mitarbeiter eines Kommissars mit Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Nun kommt ein Konzernlobbyist (z.B. Pharma oder Agrarchemie) her und bietet einem nach Beendigung der Amtszeit oder des Dienstverhältnisses – natürlich unter Beachtung einer gewissen Wartezeit – einen gut bezahlten Job in der Branche an. Zum Beispiel einen Sitz in einem Aufsichtsrat, oder irgendwas im mittleren Management ohne viel Verantwortung. Ganz zu schweigen von den vielen bezahlten Geschäftsessen, diversen Urlaubsreisen, Freizeitaktivitäten – und das für ein paar Zeilen Text in einer neuen EU-Verordnung. Wer würde da schon wirklich nein sagen?

Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, ein anonymes Konto mit einer hohen Geldsumme als Einlage auf den Cayman-Inseln oder sonst einem Eldorado für „steuerschonende Geldanlagen“ anzulegen, und dann im Tausch für passende Formulierungen die Kontokarte auf den Tisch zu legen. Hier eine Million, da eine Million, und der von Champagner und Kaviar getränkte Lebensabend ist auch gesichert. Plus Pensionszahlungen von der Europäischen Union natürlich.

Eine brisante Tatsache, welche unbedingt erwähnt werden muss: 6 der 13 Kommissare, welche die Europäische Kommission 2010 verlassen hatten, waren in Berufe im Privatsektor gewechselt, die zumindest potentiell zu massiven Interessenkonflikten mit ihrer bisherigen Tätigkeit in der Europäischen Kommission führen könnten.

Schon während der ersten Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab es zahlreiche Skandale – zum Beispiel als Barroso auf der Yacht eines griechischen Milliardärs Urlaub machte, dessen Firma später die Zustimmung der Kommission für ein beachtliches staatliches Förderungspaket erhielt. Oder als der ehemalige Handelskommissar Peter Mandelson persönlich die EU-Entscheidung traf, Importzölle für das gigantische Unternehmen eines befreundeten russischen Oligarchen aufzuheben.  Dann war da noch ein hochrangiger Beamter der Handelsabteilung der Kommission, welcher überführt wurde, weil er angeboten hatte, wirtschaftlich sensible Informationen im Austausch für entsprechen hohe finanzielle Gegenleistungen durchsickern zu lassen. Und dann war da noch ein Lobbyist für Microsoft und Pfizer, welcher Sonderberater der Kommissarin für Konsumentenschutz, Meglena Kuneva, wurde. Nichts davon hatte zu Änderungen in den Ethik-Regelungen der Kommission geführt. Die EU-Kommission macht einfach weiter wie bisher, ohne dass die Medien oder die Öffentlichkeit etwas dagegen unternehmen würden.

Zwar wurde nach den diversen Skandalen rund um ehemalige EU-Kommissare ein (zahnloses) Reglement geschaffen, welches die sogenannten „Drehtüren“ zwischen der Tätigkeit bei der Europäischen Kommission und dem Wechsel in die Privatwirtschaft einschränken sollte, an der geübten Praxis änderte dies jedoch nichts. Wie zuvor auch schon, scheinen die EU-Kommissare in der Hinsicht keine Skrupel zu kennen. Hauptsache die Kasse stimmt.

Und so konnte auch der frühere EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, Günter Verheugen (erst FDP, dann ab 1982 SPD), nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Kommission problemlos ein eigenes EU-Lobbying-Beratungsunternehmen – die „European Experience Company“ – gründen. Die Dienstleistungspalette des „Beratungsunternehmens“ umfasst die Lobbyingberatung und ein aktives Engagement zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen in Brüssel. Und wenn man sich die Lebensläufe der ehemaligen Kommissare ansieht, wird man immer wieder fündig.

Auch wenn die Presse immer wieder solche Skandale aufdeckt und die europäische Öffentlichkeit gegen den Brüsseler Selbstbedienungsladen Sturm läuft, hat sich in all den Jahren nichts geändert. Warum sollte es das auch? Einfacher kann man sich nicht innerhalb weniger Jahre ein ordentliches Vermögen „verdienen“.

Wie sonst ist es zu erklären, dass Agrarmultis wie Monsanto oder DuPont über die Lobbyorganisation „European Seed Association“ (ESA) quasi die Blaupause für die heftig umstrittene Saatgutverordnung durchsetzen konnten? Eine Verordnung, welche lediglich im Interesse dieser Konzerngiganten liegt, während weder die Landwirte noch Gärtner oder Privatpersonen davon in irgend einer Weise auch nur ansatzweise profitieren? Diese Patente in Kombination mit dem erschwerten Handel von alten Saatgutsorten (mittels hoher Kosten für die Lizensierung) durch diese EU-Verordnung würde dazu führen, dass die europäische Landwirtschaft vollkommen von den Agrarmultis abhängig wäre. Sie müssten sich jedes Jahr wieder neues Saatgut kaufen, da das gentechnisch veränderte Saatgut von Monsanto & Co nicht keimfähig ist: Das ist ein Teufelskreis der Abhängigkeit. Die neuen Regelungen bedrohen seltene und bäuerliche Sorten. Alte Sorten sind besonders gefährdet, da der freie Tausch von Saatgut durch die neue Gesetzeslage unter Strafe gestellt werden könnte, und der Kauf von Registrierungslizenzen teuer sein wird. Das schadet Kleinbauern, regionalen Erzeugern, Konsumenten und der Vielfalt. Für die Europäische Union hingegen bringt dies eine neue Einnahmenquelle und den Konzernen neue Möglichkeiten, ihr Oligopol zu stärken.

Wie sonst ist es zu erklären, dass bei der Verordnung zur Privatisierung der Wasserversorgung Lebensmittelkonzerne wie Nestlé an der Formulierung mitarbeiten konnten, so dass das Ergebnis die zukünftige kommunale und regionale Wasserversorgung der Bevölkerung massiv bedroht? Es gibt jetzt schon weltweit unzählige Beispiele, in denen Konzerne wie beispielsweise Nestlé oder Coca Cola (um bekannte Firmen zu nennen) massiv in den Grundwasserhaushalt eingreifen, oder die diversen privaten Wasserversorgungsunternehmen nach der Übernahme kommunaler Betriebe diese systematisch ruinieren, während die Menschen für die schlechtere Wasserqualität auch noch deutlich mehr bezahlen dürfen. Dies zeigen auch diverse Berichte aus Portugal und Spanien deutlich auf, zumal viele Kommunen dort auf das Geld aus der Privatisierung angewiesen waren.

So sagte EU-Kommissar Barnier noch 2012: „Die Euro-Zone muss für 2012 mit Nullwachstum rechnen, elf Prozent der Menschen sind arbeitslos […] Brauchen wir deshalb nicht einen funktionierenden Binnenmarkt, in dem unsere Unternehmen Chancen haben, die zehn Mal größer sind als auf ihrem nationalen Markt?“ Der französische EU-Kommissar will deshalb das Vorbild seiner Heimat, wo die öffentliche Hand inzwischen mehr als 10.000 Konzessionen vergibt, auf die europäische Ebene übertragen. „Wir wollen, dass sich alle Firmen, vor allem kleine und mittlere, in den anderen EU-Staaten um Konzessionen bewerben können.“

Hier verschleiert EU-Kommissar Barnier die Tatsachen, denn die kommunalen Versorger beschäftigen genauso Menschen, und unterliegen im Gegensatz zu den privaten Unternehmen nicht dem enormen Gewinndruck. Denn, sind derartige Privatisierungen wirklich gut? Immerhin hat man beispielsweise in Berlin mit der Privatisierung der Wasserbetriebe schon schlechte und teure Erfahrungen gemacht, wie damals die linksalternative Berliner Tageszeitung „taz“ ausführlich aufdeckte. Und viele weitere Städte (wie Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock) haben ihre Wasserversorgung ebenfalls ganz oder teilweise privatisiert. Und das wahrscheinlich mit ähnlichen Verträgen, welche den Privatunternehmern ordentliche Gewinne zu Lasten der Bürger versprechen.

Aber nicht nur die zu erwartenden Preiserhöhungen sind problematisch, sondern auch die Tatsache, dass bei den privaten Versorgern mehr auf die Gewinne geschaut wird, als auf (notwendige) Investitionen. Matthias Schmitt, Leiter der Abteilung Wasser bei der Rhein Energie drückte das so aus: „Bei uns geht es nicht in erster Linie um Rendite, sondern um die Versorgung der Bürger mit erstklassigem Trinkwasser. Zudem kümmern wir uns auch um den Gewässer- und Naturschutz“. Sicher, es gibt auch unter den kommunalen Wasserversorgern schwarze Schafe – aber dort können wenigstens die Bürger noch per Wahlzettel eingreifen.

Diese beiden aktuellen Beispiele zeigen deutlich auf, wie sehr die EU-Kommission auf die Vorschläge und Wünsche der Lobbyisten eingehen. Manche Lobbyistengruppen arbeiten sogar selbstständig komplette Vorlagen für Verordnungen und Gesetze aus, welche dann immer wieder ohne Veränderungen von der EU-Kommission adaptiert werden. Diese Entwicklung ist deshalb so gefährlich, weil inzwischen immer mehr Teile des geltenden Rechts aus Brüssel kommen. Zwar liegt der quantitative Anteil an „EU-Gesetzen“ derzeit bei etwa 10% aller gültigen Gesetze, doch bei den (wichtigeren) sogenannten „Stammgesetzen“ beträgt der EU-Anteil mit steigender Tendenz über 40%.

Besonders viel Macht besitzt die Lobby der europäischen Lebensmittelindustrie, welche mit rund 274.000 Unternehmen, einem Jahresumsatz von fast einer Billion Euro und mehr als vier Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Europa ist. Weil die Gesetzgebung im Lebensmittelsektor aufgrund des gesamteuropäischen Marktes schon lange in Brüssel gemacht wird, ist die Branche seit Jahrzehnten in Brüssel vertreten, gilt als besonders gut vernetzt und steht seit einiger Zeit unter besonderer Beobachtung. Seit 2012 firmiert ihr wichtigster Verband unter dem Namen FoodDrinkEurope (FDE).

Diese Lobbyorganisation wird immer wieder zurecht von europäischen Verbraucherschützern kritisiert. Momentan vor allem deshalb, weil die Europäische Kommission die Chefin der FDE, Mella Frewen, als Kandidatin für den Vorstand der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vorgeschlagen hatte. Hier darf man sich die Frage stellen, ob da nicht eventuell sogar Gelder geflossen sind, oder etwa nicht? Eine engagierte Lobbyistin der Lebensmittelindustrie in der wichtigsten europäischen Verbraucherinstitution, welche unter anderem gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf ihre Sicherheit untersucht, das ist für viele absolut untragbar. Zurecht. Vor allem deshalb, weil Frau Frewen bis ins Jahr 2007 für Monsanto gearbeitet hatte und dort für die Regierungsbeziehungen in Europa zuständig war.

Ähnlich kritisch ist der Gesundheitsbereich: Hier locken Milliardengewinne für die Pharmakonzerne, welche durch ein Heer von Lobbyisten versuchen, Gesetze zu beeinflussen, Reformen zu verhindern, oder auch einfach nur die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Immerhin ist der umfangreiche Pharmasektor der am stärksten regulierte Wirtschaftsbereich Europas, so dass jede kleine Gesetzesänderung im 300 Milliarden Euro Markt schnell zu Verlusten in mehrstelliger Millionenhöhe führen können.

Man kann dabei durchaus behaupten, dass schlussendlich lediglich ein paar tausend Menschen (Kommissare, Beamte und Lobbyisten) in Brüssel und den europäischen Hauptstädten über das Schicksal und das Leben von rund 500 Millionen Menschen in ganz Europa bestimmen. Eine sehr ungute und zutiefst undemokratische Situation, welche zu vielen negativen Folgen für die Menschen führt.

Das große Problem hierbei liegt ja nicht darin, dass diverse Interessengruppen versuchen, ihre Kenntnisse und ihr Wissen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, sondern die Umstände wie und für wen sie es machen. Denn wenn beispielsweise nur noch Agromultis und Lebensmittelkonzerne ihren Einfluss auf die Gesetze zur Lebensmittelsicherheit geltend machen können, während beispielsweise die Verbraucherschützer kaum Einfluss haben, läuft etwas deutlich verkehrt. Immerhin sollte sich die Politik mehr Sorgen um die Unbedenklichkeit der Nahrungsmittel hinsichtlich des Verzehrs durch Menschen machen, als sich vor den Karren jener Industrie spannen zu lassen, deren Ziel es ist, möglichst günstigen und ungesunden „Chemiefraß“ zu produzieren, der auch noch möglichst teuer verkauft werden soll. Zum finanziellen Wohl der Aktionäre, und zum Schaden der Konsumenten.

Das Selbe gilt auch für den Bereich der Pharmaprodukte, in dem die Pharmaindustrie mehr Gewicht hat als die Gesundheitsschutzorganisationen. Aber auch die mächtige Agrarlobby samt Bauernvertreter setzen sich oftmals gegen Umwelt- und Tierschützer durch, wie auch der jüngste Fall in Österreich zeigte, bei dem Landwirtschafts- und Umweltminister(!) Berlakovich über die „Bienenaffäre“ stolperte.

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